Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 1
Grundregeln


  1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
  2. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.


§ 2 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 


  1. Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
  2. Es ist möglichst weit rechts zu fahren, dies gilt vor allem, wenn man Überholt wird, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit im Straßenverkehr.
  3. Das Fahren abseits von befestigen Straßen ist Verboten und wird mit einer Geldstrafe bestraft.


§ 3
Geschwindigkeit 


  1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. 
  2. Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
  3. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 

  • innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 80 km/h
  • außerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 120 km/h.
  • auf dem Highway ist die Geschwindigkeit unbegrenzt. 


§ 4
Abstand 


Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer voraus fährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.


§ 5
Lichtzeichenanlage 


  1. Die Lichtzeichenanlagen dürfen auch bei Rot überfahren werden.
  2. Es ist jedoch ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr zu gewährleisten. Das heißt die Regelungen Rechts vor Links und Verkehrsschilder sind dennoch zu beachten. 
§ 6
Überholen 


  1. Es ist links zu überholen.
  2. Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu überholende fährt. 
  3. Das Überholen ist unzulässig:

  • bei unklarer Verkehrslage oder
  • wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen untersagt ist.


  1. Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern. 
  1. Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Freeways.


§ 7
Halten und Parken 


  1. Das Halten ist unzulässig

  • an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
  • im Bereich von scharfen Kurven,
  • auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
  • auf Bahnübergängen,
  • vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.


  1. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
  1. Das Parken ist unzulässig

  • vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
  • wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
  • vor Grundstücksein- und -ausfahrten, 
  • auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
  • über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen
  • vor Bordsteinabsenkungen.
  • vor rot markierten Bürgersteigen 
  • in gekennzeichneten Taxi-Zonen,
  • gegen die Fahrtrichtung.


  1. Es herrscht ein absolutes Halte- und Parkverbot um das gesamte MD.  Ausgenommen hiervon sind Taxiunternehmen und Einsatzfahrzeuge der Staatlichen Behörden.
  1. Das LSMD darf diese Fahrzeuge entfernen / entfernen lassen.
  1. Wer Rettungsgassen zustellt, muss mit der doppelten Strafe rechnen



§ 8
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr



  1. Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

  • Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  • Hindernisse bereitet,
  • oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,


und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe 



§ 9 
Personenbeförderung


  1. In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist. 


Es ist verboten, Personen mitzunehmen

  • auf Krafträdern ohne besonderen Sitz,
  • auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit 


§ 10
Fahren ohne Führerschein



  1. Wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne den nötigen Führerschein zu besitzen, macht sich strafbar und wird mit einer Haftstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  2. Für folgende Fahrzeugklassen werden Führerscheine benötigt:

  • PKW
  • LKW
  • Motorrad



§ 11
Entziehung der Fahrerlaubnis


  1. Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zur Rechenschaft gezogen oder nur deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ein ausgebildeter Mitarbeiter der Justiz und/oder des LSPD ihm die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
  2. Sobald ein Kraftfahrzeugführer 15 StVO-Punkte erreicht hat, erlischt die Gültigkeit der Fahrerlaubnis. Die Entziehung kann in diesem Fall durch jeden Beamten durchgeführt werden. StVO-Punkte müssen über einen Eintrag in der Akte vermerkt werden.
  3. StVO-Punkte die einen Monat alt sind, sind verjährt.
  4. Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen,

  • der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 11 StVO),
  • des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 15 StVO),
  • der Trunkenheit im Verkehr (§ 12 StVO),
  • des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 22 StGB), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist,
  • des Vollrausches (§ 13) der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,


so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.



§ 12
Highways


  1. Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen befahren werden, die eine Mindestgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h erreichen.
  2. Auf Highways darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen aufgefahren werden.
  3. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt.
  4. Die Geschwindigkeit ist auf Highways unbegrenzt. 
  5. Das Wenden und Rückwärtsfahren auf Highways ist verboten.
  6. Das Halten, auch auf dem Seitenstreifen, ist verboten. Ausgenommen sind Fahrzeugpannen.



§ 13
Verkehrszeichen


  1. Nicht zu beachtende Verkehrszeichen sind gemäß § 5 sämtliche Lichtzeichenanlagen.
  1. Ebenso sind Verkehrszeichen mit Geschwindigkeitsangaben nicht zu berücksichtigen. 



  1. Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierung sind:

  • Stoppzeichen
  • Wende Verbotsschilder
  • Parkverbote
  • Richtungspfeile


§ 14 
Vorfahrt


  1. An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

  • wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist,
  • wenn Fahrzeuge aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße einbiegen



§ 15
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit


  1. Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit wird gestaffelt geahndet:

  • 10-30 km/h Bußgeld
  • 30-60 km/h Bußgeld
  • 60+ km/h Bußgeld sowie Entzug der Fahrerlaubnis.



§ 13 
Fahren unter dem Einfluss berauschender Mittel


Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl
er 0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut hat. Ebenso ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel führt.
Der Verstoß führt zum Entzug der Fahrerlaubnis und zu einer Geldstrafe



§ 14 
Nicht Zulassungsfähige Fahrzeuge


  1. Die Stretch-Limousine des Herstellers Cadillac wird von der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen.
  2. Für dringende gewerbliche Nutzung kann eine Lizenz beantragt werden.
  3. Der Verstoß wird mit der Beschlagnahmung des Fahrzeuges und Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe geahndet.



§ 15 
Kraftfahrzeugrennen


  1. Wer im Straßenverkehr

  • ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
  • als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
  • sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,


  1. Wer gegen Absatz Nr. 1, 2 oder 3 verstößt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft. 
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.09.2022, 17:58 von KLV | Olli.)



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